In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 28. Mai 2025 haben wir erneut wichtige Themen eingebracht und diskutiert. Nachfolgend finden Sie einen Überblick über unsere Anträge und großen Anfragen sowie deren bisherigen Stand. Unsere Anträge und ihre Ergebnisse Erhalt von Tempo 30 auf HauptstraßenWir fordern den Erhalt von Tempo-30-Regelungen an […]
Archiv des Tages: 29. Mai 2025
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Das Bezirksamt wird ersucht, das Projekt „Brillenbox“ zu unterstützen und eine Sammelstelle für gebrauchte Brillen im Rathaus Spandau einzurichten. Die gespendeten Brillen sollen gesammelt und dem Projekt „BrillenWeltweit“ übergeben werden. Das gemeinnützige Re-Use-Projekt wird von der trias gGmbH und der Re-Use-Initiative der Senatsverwaltung getragen und vom Jobcenter Berlin-Spandau gefördert. Begründung […]
Wir fragen das Bezirksamt: 1. Seit wann ist die Stelle der Leitung der Wirtschaftsförderung im Bezirksamt Spandau vakant? 2. Aus welchen Gründen wurde die Stelle bislang nicht dauerhaft besetzt? 3. Inwieweit gab es Ausschreibungen oder Besetzungsverfahren, und mit welchem Ergebnis? 4. Welche Überlegungen bestehen seitens des Bezirksamtes hinsichtlich einer zukünftigen Besetzung der Stelle? 5. In […]
Wir fragen das Bezirksamt: 1. Liegt dem Bezirksamt Informationen darüber vor, ob ein in der Vergangenheit in der Bruno-Gehrke-Halle aktiver Box Verein seine Gemeinnützigkeit verloren hat? 1.1 Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt? 2. Ist bekannt, ob dieser Verein trotz eines möglichen Wegfalls der Gemeinnützigkeit die Halle weiterhin genutzt hat? 2.1 Falls ja, über welchen Zeitraum? 3. Unter welchen […]
Wir fragen das Bezirksamt: 1. Wieso wurden die Arbeiten eingestellt? 2. Wann werden die Arbeiten an der Brücke fortgesetzt? 3. Wie wird die Bevölkerung davon in Kenntnis gesetzt, dass dies der Fall ist? 4. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die Brücke unzureichend gesichert bzw. abgesperrt wurde, sodass Personen diese betreten können? 4.1 Falls ja, wurde dies […]