In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Spandau am 26. März 2025 wurden erneut wichtige Themen behandelt und vorangebracht.

Große Anfragen in Zusammenarbeit mit der Fraktion Die Linke

• Auswirkungen der Kürzungen im Berliner Bonusprogramm auf Spandaus Schulen
  Die finanziellen Einschnitte haben weitreichende Folgen. Leider gibt es auf kommunaler Ebene nur begrenzte Handlungsmöglichkeiten.

• Erklärung nach dem Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG)
  Das Bezirksamt befasst sich derzeit mit der Umsetzung der neuen Regelungen.

Weitere große Anfragen

• Leerstand und Zweckentfremdung in Spandau
  Um aktiv gegen Leerstand vorzugehen, sind mehr offizielle Anzeigen erforderlich. Nur so kann das Bezirksamt entsprechende Maßnahmen ergreifen.

• Vernachlässigte Haustiere in Spandau
  Die Zahl der gemeldeten Fälle ist seit der Corona-Pandemie gestiegen. Eine verstärkte Aufklärung ist dringend notwendig.

Die Fraktion der Tierschutzpartei Spandau setzt sich weiterhin für die Belange der Bürgerinnen und Bürger sowie für den Tierschutz ein.

Wir freuen uns über Anregungen zu weiteren wichtigen Themen für die nächste BVV-Sitzung.

Teagesordnung BVV 26.03.2025: Tagesordnung – Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin