Wir fragen das Bezirksamt:
- Ist dem Bezirksamt bekannt, wie viele Wohnungen und Häuser dauerhaft leer stehen?
- Was wurde bisher dagegen unternommen?
- Welche Maßnahmen leitet das Bezirksamt Spandau gegen Zweckentfremdung ein?
- Warum gibt es auf der Webseite des Bezirksamtes Spandau noch kein Meldeportal zur Meldung der Zweckentfremdung? Beispiel hierzu sind die Bezirke Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf und Berlin-Mitte.
- Wie häufig wird nach §7 ZwVbG Ordnungswidrigkeit angeordnet?
Status: Drucksache – 1817/XXI – Leerstand und Zweckentfremdung in Spandau
Verlauf: In der BVV vom 26.03.25 mündlich beantwortet
Damit das Bezirksamt tätig werden kann, sind konkrete Hinweise und Meldungen durch Bürgerinnen und Bürger erforderlich. Nur auf Basis entsprechender Anzeigen können mögliche Fälle von Leerstand oder Zweckentfremdung geprüft und gegebenenfalls Maßnahmen eingeleitet werden.