Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie ist der nach SBGG vorgeschriebene Ablauf für die Erklärung?
2. Wie stellt das Bezirksamt sicher, dass wie nach §4 SBGG möglich bereits 3 Monate nach der mündlichen oder schriftlichen Anmeldung eine Erklärung abgegeben werden kann?
3. Stimmt es, dass das Bezirksamt erst 3 Monate nach der Anmeldung Termine vergibt, somit eine Erklärung erst deutlich später erfolgen kann?
4. Warum werden nicht gleich mit der Anmeldung passende Termine zur Erklärung vergeben?

Status: Drucksache – 1816/XXI – Erklärung nach dem Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG)

Verlauf: In der BVV vom 26.03.25 mündlich beantwortet