In der Drucksache 1453/XX wurde das Bezirksamt beauftragt, bei jedem Bezirksamtsbeschluss anzugeben, wie hoch die erwartete Klimabelastung ist.

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Bei wie vielen Bezirksamtsbeschlüssen hat das Bezirksamt dargelegt, wie hoch die Klimabelastung durch diese ist?

2. Wann wurde zuletzt ein Bericht über die Klimawirkung der Bezirksamtsbeschlüsse vorgelegt?
3. Beabsichtigt das Bezirksamt in Zukunft jährlich einen Bericht über die Klimawirkung der Bezirksamtsbeschlüsse vorzulegen?

4. Sieht sich das Bezirksamt auf einem guten Weg, bis 2030 keine eigenen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor einzusetzen?

Status: Drucksache – 1736/XXI – Umsetzung des Klimanotstandes in Spandau

Verlauf: In der BVV mündlich beantwortet.

Klimachecks:
Von insgesamt 26 vorgesehenen Klimachecks wurden bislang 6 durchgeführt. In der Auswertung zeigten 50 % eine positive Klimawirkung, die übrigen 50 % blieben ohne erkennbare Auswirkungen. Die CO₂-Einsparung liegt bei ca. 400 Tonnen jährlich.
Eine Evaluation zeigt jedoch eine hohe Fehlerquote und empfiehlt eine digitale Überarbeitung des Tools. Ein verlässlicher Bericht ist derzeit nicht möglich. Für die rund 140 ausstehenden Vorlagen fehlen personelle Kapazitäten.

E-Fahrzeuge:
Von insgesamt 124 Fahrzeugen im Bestand des Bezirksamts sind derzeit 24 elektrisch betrieben. Weitere 12 E-Fahrzeuge sollen im Jahr 2025 ersetzt werden.
Ein vollständiger Umstieg auf Fahrzeuge ohne Verbrennungsmotoren bis 2030 ist nicht realisierbar. Hauptgründe sind die erheblichen Mehrkosten, begrenzte Haushaltsmittel sowie fehlende Fördermöglichkeiten.

Verkehrsausgaben:
Eine klare Aufschlüsselung der Ausgaben für Straßen-, Fuß- und Radwege ist aufgrund der komplexen Haushaltsstruktur nicht möglich.