In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 28. Mai 2025 haben wir erneut wichtige Themen eingebracht und diskutiert. Nachfolgend finden Sie einen Überblick über unsere Anträge und großen Anfragen sowie deren bisherigen Stand.
Unsere Anträge und ihre Ergebnisse
Erhalt von Tempo 30 auf Hauptstraßen
Wir fordern den Erhalt von Tempo-30-Regelungen an ausgewählten Hauptstraßen in Spandau – für mehr Klimaschutz, bessere Luftqualität und erhöhte Verkehrssicherheit.
Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bürgerdienste, Umwelt und Naturschutz (BVGUmNat) überwiesen. Wir werden das Thema weiter verfolgen.
Brillen sammeln für den guten Zweck
Mit diesem Antrag setzen wir uns für die Einrichtung einer Sammelstelle im Rathaus Spandau ein, in der gebrauchte Brillen für das Projekt „BrillenWeltweit“ abgegeben werden können.
Dem Antrag wurde zugestimmt. Die Umsetzung wird nun vorbereitet – ein konkreter Beitrag zu mehr Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit.
Unsere großen Anfragen
Stillstand an der Brücke Spektelake
Nach Angaben des Bezirksamts ist für die Sanierung der beiden Brücken der Berliner Senat zuständig. Diese sollte ursprünglich bereits im Jahr 2024 abgeschlossen sein.
Derzeit herrscht Stillstand auf der Baustelle. Konkrete Informationen zur Ursache des Bauabbruchs liegen nicht vor – das Bezirksamt verweist auf ausbleibende Rückmeldungen seitens des Senats.
Nutzung der Bruno-Gehrke-Halle
Die Gemeinnützigkeit des Boxclubs 1926 e. V. wurde bereits im Jahr 2022 aberkannt.
Offene finanzielle Forderungen werden durch das Bezirksamt geltend gemacht. Aktuell finden rechtliche Prüfungen statt. Abstimmungen mit dem Landessportbund sowie dem Vereinsregister haben bereits stattgefunden.
Leitung der Wirtschaftsförderung
Die Leitungsstelle der Wirtschaftsförderung ist zwar offiziell besetzt, wird derzeit jedoch kommissarisch wahrgenommen.
Eine interimistische Ausschreibung der Stelle wurde vom Bezirksamt mit Verweis auf mangelnde Zweckmäßigkeit abgelehnt.
Wir setzen uns weiterhin für ein gerechtes, nachhaltiges und transparentes Spandau ein. Wenn Sie mehr über bestimmte Themen wissen möchten, schreiben Sie uns gerne – wir fragen für Sie nach.