Wie konsequent setzt der Bezirk Spandau den Klimanotstand um? Diese Frage haben wir in unserer Großen Anfrage zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 26. Februar 2025 gestellt. Wir wollten wissen, wie das Bezirksamt seine eigenen Beschlüsse auf ihre Klimawirkung überprüft, ob es entsprechende Berichte gibt und wie der klimafreundliche Umbau der Fahrzeugflotte voranschreitet. Die Antworten zeigen, dass weiterhin großer Handlungsbedarf besteht – aber auch, dass erste Verbesserungen in Planung sind.

Zentrale Ergebnisse der Anfrage:

• Klimacheck kaum durchgeführt: Von 26 relevanten Beschlüssen wurde nur bei sechs eine Klimaprüfung vorgenommen – zudem mit einer hohen Fehlerquote.
• Kein Klimabericht vorhanden: Aufgrund der unzureichenden Klimachecks konnte bisher kein Bericht über die Auswirkungen der Bezirksentscheidungen erstellt werden.
• Ziel: Keine Verbrenner bis 2030? Eine große Herausforderung. Von insgesamt 124 Bezirksfahrzeugen sind bisher nur 24 elektrisch. Mit den aktuellen Haushaltsmitteln ist ein vollständiger Umstieg bis 2030 nicht realisierbar.
• Zukunftsaussichten: Eine Überarbeitung des Klimachecks ist geplant, um die Qualität der Prüfungen zu verbessern – ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Unser Fazit:
Spandau steht noch vor erheblichen Herausforderungen in der Umsetzung des Klimanotstandes. Dennoch ist es positiv zu bewerten, dass bestehende Defizite erkannt wurden und konkrete Verbesserungen angestrebt werden. Eine sachliche und transparente Bestandsaufnahme ist die Grundlage für wirksamen Klimaschutz.

Wir werden diesen Prozess weiterhin kritisch begleiten und uns für konkrete Maßnahmen einsetzen, um die Klimaschutzmaßnahmen in Spandau voranzubringen.

Unsere Große Anfrage: Drucksache 1736/XXI – Umsetzung des Klimanotstandes in Spandau