Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass ein Fahr- verbot sowohl während der Nachtstunden als auch nach Einbruch der Dämmerung für Mähroboter erlassen wird.
Begründung
Mähroboter stellen eine große Gefahr für kleinere Tiere dar, insbesondere auch für Igel. Diese werden durch die Bundesartenschutzverordnung in Deutschland besonders geschützt. Sie dürfen daher nicht gefangen, verletzt oder getötet werden.
Die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (BlmSchV) regelt den Betrieb von „geführten oder fahrergesteuerten Grasschneidegeräten bzw. Maschinen“. Für diese gilt bereits ein nächtliches Fahrverbot. Diese Verordnung stellt die Umsetzung der EU RL 2000/14/EG dar, welche den Mähroboter allerdings nicht umfasst.
Daher ist es dringend notwendig, diese Lücke zu schließen. Gerade Spandau mit seinen vielen Grünflächen, Parks und Gärten sollte sich hier dafür einsetzen, um die unzähligen Verletzungen der gesetzlich geschützten Tiere in Zukunft zu verhindern. Igel sind nachtaktiv und machen sich nach Einbruch der Dämmerung auf Futtersuche. Zudem handelt es sich nicht um Fluchttiere, weshalb sie sich zusammenrollen, wenn die Mähroboter in ihre Nähe kommen und erleiden dann von den rasiermesserscharfen Klingen schlimme und in den meisten Fällen tödliche Verletzungen. Zudem kommt, dass Mähroboter oftmals ohne Aufsicht fahren, sodass Tiere nicht gesehen werden und der Roboter selbst ebenfalls nicht in der Lage ist, diese rechtzeitig zu erkennen, bevor die Tiere zerschnitten werden.
Auch wenn es Unterschiede zwischen verschiedenen Robotermodellen gibt, kommt die im Jahr 2021 erschienene Studie „Wildlife Conservation at a Garden Level: The Effect of Robotic Lawn Mowers on European Hedgehogs (Erinaceus europaeus)” von den Autor:innen Sophie Lund Rasmussen, Ane Elise Schrøder, Ronja Mathiesen, Jeppe Lund Nielsen, Cino Pertoldi and David W. Macdonald zu folgendem Ergebnis: „We tested the effects of 18 models of robotic lawn mowers in collision with dead European hedgehogs and quantified the results into six damage categories. All models were tested on four weight classes of hedgehogs, each placed in three different positions. None of the robotic lawn mowers tested was able to detect the presence of dependent juvenile hedgehogs (<200 g) and all models had to touch the hedgehogs to detect them.“
In Spandau leben ausgesprochen viele Igel aufgrund der Nähe zur Natur, die einen großen Stellenwert für die Lebensqualität für alle Spandauer:innen darstellt. Daher sollte das unnötig hohe Verletzungsrisiko der geschützten Tiere minimiert werden.
Drs. 0957/XXI
Status: Eingereicht zur BVV am 18.10.2023.
Der Antrag wurde in den Ausschuss Ordnungsamtsangelegenheiten und Tierschutz überwiesen, in der BVV vom 22.11.2023 leider abgelehnt.