Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in Spandau zum Jahreswechsel 2023/2024, insbesondere im Hinblick auf den Natur- und Tierschutz, Verbotszonen zum Zünden von privatem Feuerwerk eingerichtet werden. Neben der Ausweitung der Verbotszonen für Grünanlagen sowie Wald- und Wasserflächen soll perspektivisch... Mehr.
Antrag
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Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass bei Veranstaltungen das Fliegenlassen von Tauben, insbesondere das von so genannten Hochzeitstauben, verboten wird. Hierzu zählen auch alle Heiratsorte, die vom Bezirksamt Spandau für Eheschließungen angeboten werden. Begründung Das Fliegenlassen von Hochzeitstauben in den Himmel, für das Brautpaar... Mehr.
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, wie verhindert werden kann, dass Kraftfahrzeugfahrer:innen den Fahrradweg rechter Seite am Kladower Damm (an der Ampel Abzweig Kladower Damm / Ritterfelddamm, s. Fotos) befahren. Begründung Der Kladower Damm ist eine zweispurige Hauptverkehrsstraße mit einem auf beiden Seiten vorhandenem Fahrradweg, die... Mehr.
Das waren unsere Anfragen + Anträge an die letzte BVV vor der Sommerpause, die am 05.07.2023 tagte. Es ging um die Themen Wassersparen, Erholung, Naturschutz, Prostitution, Tierschutz und Verkehrssicherheit: 🔴 Gemeinsamer Antrag: „Eine Tierschutzkoordinatorin bzw. ein Tierschutzkoordinator für Spandau“ (Drucksache Nr. 0820/XXI) – überwiesen in Ausschuss HPR (Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung... Mehr.
Überraschenderweise wurde unser Antrag zum Thema „Bewässerungsprojekte“ im Ausschuss „Bauen, Verkehr, Grünflächen, Umwelt und Naturschutz“ abgelehnt. (Wir hatten den Antrag zur BVV im Januar eingereicht, die ihn in die Ausschüsse überwiesen hatte.) Inhalt unseres Antrags ist, dass das Bezirksamt gebeten wird, für die kommenden Haushaltsjahre frühzeitig alle Vorkehrungen zu treffen,... Mehr.
In der aktuellen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wurden folgende unserer Anträge in die entsprechenden Ausschüsse überwiesen: Reparatur der Biber-Dialog-Displays in der Rhenaniastraße: „Das Bezirksamt setzt sich bei den zuständigen Stellen oder ggfs. selbst dafür ein, dass die beiden Biber-Dialog-Displays in der Rhenaniastraße zeitnah repariert werden. Zudem sollen regelmäßige Kontrollen erfolgen, um... Mehr.
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt setzt sich bei den zuständigen Stellen oder ggfs. selbst dafür ein, dass die beiden Biber-Dialog-Displays in der Rhenaniastraße zeitnah repariert werden. Zudem sollen regelmäßige Kontrollen erfolgen, um mögliche Schäden oder eine etwaige Funktionsuntüchtigkeit der Biberampeln rechtzeitig feststellen und entsprechende Reparatur- oder Instandhaltungsmaßnahmen einleiten zu... Mehr.
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt setzt sich dafür ein, dass in der Bamihlstraße in Hakenfelde Verkehrsschilder gesetzt werden, die mehrspurigen Kraftfahrzeugen verbieten, Radfahrerinnen und Radfahrer zu überholen (Schild 277.1). Begründung: Die Bamihlstraße ist eine schmale Straße, in der der vorgeschriebene Seitenabstand von mindestens 1,50 Meter beim Überholen von Radfahrerinnen... Mehr.
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, durch das BVV Büro die Umfrage, welche Verordneten Unterlagen und Einladungen nur digital und wer sie zusätzlich per Brief bekommen möchte, erneut durchzuführen und dann auch umzusetzen. Begründung: Im Moment werden weiterhin den Verordneten, die angegeben haben, die Unterlagen nur digital bekommen... Mehr.
Der im vergangenen Jahr von der Fraktion der Tierschutzpartei gestellte Antrag zu Böllerverbotszonen wurde in der BVV-Sitzung am 25.01.2023 nun endgültig abgelehnt. In dem Antrag heißt es konkret: „Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in Spandau Verbotszonen zum Zünden von privatem Feuerwerk eingerichtet werden... Mehr.