Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, in Spandau ein Konzept der Parkraumbewirtschaftung einzuführen, das sich am Pariser Vorbild orientiert. Dazu soll es in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen ein Konzept entwickeln, wie dies praktisch umgesetzt werden kann.
Begründung
Nach dem neuen Modell von Paris sollen besonders schwere Autos (Verbrenner ab 1,6 Tonnen und Elektrofahrzeuge ab 2 Tonnen) in der Parkraumbewirtschaftung einen höheren Preis zahlen. Handwerksbetriebe, Pflegedienste sowie das Anwohnerinnen- und Anwohnerparken sollen ausgenommen sein. Ein nachvollziehbares Modell, denn der Platz im Bezirk ist sehr limitiert und SUVs sind nicht nur deutlich schwerer, sondern in der Regel auch deutlich größer. Dies merken wir jeden Tag, wenn der Verkehr nur stockend vorankommt und die Parkplatzsuche zu einem Fiasko wird. Insbesondere SUVs verbrauchen unnötig viel Platz, stoßen deutlich mehr Schadstoffe aus und verursachen insgesamt mehr Folgekosten als andere PKW. Wir sollten dieser sinnlosen Verschwendung von Platz und Rohstoffen einen Anreiz entgegensetzen, um das Auto außerhalb der Stadt zu lassen und den ÖPNV zu nutzen. Wir sollten nicht tatenlos zusehen, wie die Autos auf unseren Straßen Jahr für Jahr größer werden, damit wir nicht eines Tages amerikanische Verhältnisse in unserem Bezirk haben. Ein weiteres Argument, um die Anzahl der SUVs geringer zu halten: Hinter den großen Autos sind Kinder häufig kaum zu sehen, was sie für diese sehr gefährlich macht.
Drs. 1209/XXI
Status: Eingereicht zur BVV am 28.02.2024. Der Antrag wurde in den Ausschuss Ordnungsamtsangelegenheiten und Tierschutz überwiesen.