Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt setzt sich dafür ein, dass in der Bamihlstraße in Hakenfelde Verkehrsschilder gesetzt werden, die mehrspurigen Kraftfahrzeugen verbieten, Radfahrerinnen und Radfahrer zu überholen (Schild 277.1).
Begründung:
Die Bamihlstraße ist eine schmale Straße, in der der vorgeschriebene Seitenabstand von mindestens 1,50 Meter beim Überholen von Radfahrerinnen und Radfahrer durch mehrspurige Kraftfahrzeuge nicht eingehalten werden kann. Die Bamihlstraße wird durch Radfahrerinnen und Radfahrer regelmäßig frequentiert, so beispielsweise durch Fahrerinnen und Fahrer, die in den angrenzenden Maselakepark möchten oder ihre Kinder in den Kindergarten Am Maselakepark fahren. Zudem ist die Bamihlstraße als Radweg ausgewiesen, durch die beispielsweise auch der Havelradweg führt.
Um möglichen Kollisionen oder Unfällen zwischen mehrspurigen Kraftfahrzeugen und Radfahrerinnen und Radfahrer beim Überholen in dieser schmalen Straße vorzubeugen und Fahrerinnen und Fahrer von mehrspurigen Kraftfahrzeugen dafür zu sensibilisieren, auf Radfahrerinnen und Radfahrer zu achten, sollten diese Verkehrsschilder aufgestellt werden.
Drucksache Nr. 0706/XXI
Status: eingereicht zur BVV am 24.05.2023.
Der Antrag wurde in den Ausschuss Bauen, Verkehr, Grünflächen, Umwelt und Natur (BVGUmNat) überwiesen.
Ergebnis: Der Antrag wurde in der BVV vom 27.09. leider abgelehnt.