Ich frage das Bezirksamt: Wann kann mit einem Ergebnis bezüglich des Prüfantrags Wasservögel, Drucksache 0479/XXI, gerechnet werden? Was sind die Gründe, die zu Verzögerungen hinsichtlich der Erstellung des Berichts führen? Antwort zu 1.: Die Suche nach einem geeigneten Standort zur Aufstellung einer entsprechenden Beschilderung steht kurz vor dem Abschluss. Antwort […]
Antraege-Anfragen
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Ich frage das Bezirksamt: Hat das Bezirksamt den mehrheitlichen Beschluss der Drucksache 0958/XXI, am diesjährigen Digital Cleanup Day (16.03.2024) teilzunehmen, umgesetzt? 1.1 Falls ja, welche Maßnahmen wurden ergriffen, um den Digital Cleanup Day im Bezirk zu bewerben? 1.2 Falls ja, wie wurde der Digital Cleanup Day umgesetzt und mit welchem […]
Wir fragen das Bezirksamt: Hat sich die Situation bei der Essensvergabe der Schulen, die von den Caterer 40 SECONDS beliefert werden, weiter verbessert? Überlegt das Bezirksamt wegen der Schlechtleistung des Anbieters, Schadensersatz zu fordern? Stehen andere Strafen, wie eventuell vereinbarte Vertragsstrafen im Raum? Über welche Wege bekommt das Bezirksamt Rückmeldung […]
Wir fragen das Bezirksamt: Die Erstellung eines Masterplans Wasser und Wasserstrategie wurde vor längerer Zeit in der BVV-Sitzung angekündigt und bisher nicht in der BVV präsentiert. Verzögert sich die Präsentation des Masterplans? Wenn ja, warum? Welche weiteren Beteiligungsschritte und Beteiligungsformate […]
Wir fragen das Bezirksamt: Ist dem Bezirksamt bekannt, dass auf dem Grundstück entlang des Fußgängerpfades (zwischen der Häuserreihe Am Maselakepark 36 – 40 und 28 – 34) alle gepflanzten Jungbäume abgestorben sind? Gibt es allgemeine rechtliche Festsetzungen bezüglich der Bepflanzung und Pflege von Bäumen für Immobilienunternehmen? 2.1 Falls ja, […]
Wir fragen das Bezirksamt: Nach der auch in Spandau erfolgten Pilotphase der Proaktiv-Servicestelle wird diese auf Berlin ausgeweitet. Ist das Bezirksamt oder bezirkliche Einrichtungen an der Betreuung der Opfer beteiligt? Hat das Bezirksamt Erfahrungen mit dieser Servicestelle gesammelt? Gibt es eine Zusammenarbeit von bezirklichen Stellen mit dieser Stelle? Verlauf: Drucksache […]
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich für eine nachhaltige Entsorgung von Druckerpatronen im Bezirksamt einzusetzen und hierfür das Angebot der Caritas zu nutzen. Bei diesem Angebot handelt es sich um Sammelboxen für Druckerpatronen, die an geeigneten Stellen im Bezirksamt aufgestellt werden könnten. Begründung In Verwaltungsbehörden wird viel […]
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, am Nebeneingang des Rathauses einen Aschenbecher aufzustellen, um die dortige Verunreinigung durch Zigarettenstummel einzudämmen. Begründung Am Nebeneingang des Rathauses häufen sich zu beiden Seiten der Eingangstür weggeworfene Zigarettenstummel. Dies ist nicht nur ein ästhetisches Problem. Denn darüber hinaus beeinträchtigen auf dem Boden […]
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit dem Taxigewerbe es Frauen zu erleichtern, nachts sicher nach Hause zu kommen. Als Vorbild dafür sollen Systeme aus München, Köln und Gießen gelten, in denen Frauen Gutscheine bekommen können, die sie bei Taxiunternehmen nachts einlösen können. Begründung: Nachts ist es […]
Ich frage das Bezirksamt: 1. In seiner Antwort auf die Große Anfrage Drs.1046/XXI spricht das Bezirksamt von einer ‚historischen Befestigung‘ durch das Kopfsteinpflaster auf der Rampe zur Nennhauser-Damm-Brücke. Handelt es sich hierbei um einen geschützten Bereich im Sinne des Denkmalschutzes? 2. Gibt es weitere Straßen/Gehwege, bei denen eine solche historische Befestigung in […]