Wir fragen das Bezirksamt:

1. Für welche Gebäude, Flächen oder Sonstiges ist das Bezirksamt Spandau hinsichtlich der Beseitigung von Graffiti verantwortlich?

2. Gab es in den letzten 3 Jahren (2020 – 2023) einen Anstieg von Sachbeschädigungen in Form von Graffiti

2.1 Falls ja, in welcher Höhe und an welchen Gebäuden, Flächen oder Sonstigem?

2.2 Falls ja, gab es hierunter auch einen Anstieg von rechtsextremer oder antisemitischer Graffiti und falls ja, in welcher Höhe?

3. Wie viel Geld hat das Bezirksamt in den letzten 3 Jahren (2020 – 2023) für die Entfernung von Graffiti ausgegeben

4. Welche personellen Kapazitäten hat das Bezirksamt Spandau, die sich um die Entfernung von Graffiti kümmern? Reichen diese Kapazitäten aus?

5. Wie viele Strafanzeigen wurden in den letzten 3 Jahren (2020 – 2023) vom Bezirksamt Spandau wegen Sachbeschädigung durch Graffiti gestellt?

6. Gibt es seitens des Bezirksamtes ein Konzept zum Umgang mit Graffiti?

6.1 Falls ja, welche Maßnahmen, vor allem präventive als auch repressive, werden festgelegt?

6.2 Falls nein, woran scheitert die Ausarbeitung eines bezirklichen Konzeptes?

7. Ist dem Bezirksamt Spandau bekannt, ob die Nutzung der legalen Wildstyle-Wall in Spandau eine Auswirkung auf eine mögliche Reduktion illegaler Graffiti-Aktivitäten im Bezirk hat oder in der Vergangenheit hatte?

8. Kann sich das Bezirksamt Spandau vorstellen, weitere legale Graffiti-Flächen im Bezirk zur Verfügung zu stellen?

8.1 Falls ja, welche und wie viele?

8.2 Fall nein, warum nicht?

Verlauf: Drucksache – 1324/XXI – Graffiti in Spandau (berlin.de)

Status: Eingereicht zur BVV am 29.05.2024. Antwort erfolgt schriftlich – noch ausstehend.