kleine Anfrage: Anzeigen zu Verkehrsordnungswidrigkeiten in Spandau

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie weit sind Spandauer Behörden involviert, wenn in Spandau Anzeigen zu Verkehrsordnungswidrigkeiten gestellt werden? Spielt es dabei eine Rolle, ob diese über die Bußgeldstelle der Polizei oder über Webseiten, wie weg.li gestellt werden?

2. Wie viele Anzeigen sind im letzten Monat bei Spandauer Behörden eingegangen?

3. Wie groß ist der Anteil der Anzeigen, die ein behördliches Handeln, wie die Erlassung eines Bußgeldes, veranlasst haben?

4. Was sind typische Gründe für eine Entscheidung gegen die Veranlassung eines Bußgeldes?

 

Drucksache XXI-378

Verlauf: Kleine Anfrage – XXI-378 (berlin.de)

Status: eingereicht von Roman Weber am 06.06.2024, Antwort am 23.07.2024

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