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Hallo, hallo!
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Herzlich willkommen zum Juli-Newsletter der Fraktion der Tierschutzpartei. Es gibt wieder zahlreiche Neuigkeiten: Unsere Anträge und Anfragen an die letzte BVV vor der Sommerpause, wichtige Projekte und Veranstaltungen in Spandau, Einladung zur nächsten offenen Fraktionssitzung, unsere Praktikantin stellt sich vor uvm.:
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Wir laden alle Interessierten herzlich ein! - Noch kurz bevor es in die Sommerpause geht, können Sie uns am Donnerstag, 13. Juli wieder im Rathaus bei unserer offenen Fraktionssitzung besuchen. Neben Getränken und Knabberkram gibt es vielfältige Einblicke in unsere politische Arbeit. Und natürlich haben Sie auch die Gelegenheit, eigene Themen einzubringen und uns Fragen zu stellen.
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Eine Voranmeldung ist nicht erforderlich! – Kommen Sie einfach um 17 Uhr im Rathaus in den Raum 202 (Hauptgebäude, 2. Etage).
Wir freuen uns! :-)
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Das waren unsere Anfragen + Anträge an die letzte BVV vor der Sommerpause, die am 05.07.2023 tagte. Es ging um die Themen Wassersparen, Erholung, Naturschutz, Prostitution, Tierschutz und Verkehrssicherheit:
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🔴 Gemeinsamer Antrag: "Eine Tierschutzkoordinatorin bzw. ein Tierschutzkoordinator für Spandau" (Drucksache Nr. 0820/XXI)
– überwiesen in Ausschuss HPR (Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte)
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🟠 Große Anfrage: "Straßenbäume oder Golfplätze – Die Priorisierung?" (Drucksache Nr. 0795/XXI)
– mündliche Antwort durch Herrn Schatz (ausführlicher, separater Post zu dem Thema folgt)
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🟡 Große Anfrage: "Prostitution in Spandau" (Drucksache Nr. 0798/XXI)
– warten auf schriftliche Antwort
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🟢 Große Anfrage: "Der Kiesteich, ein Erholungsgebiet für alle?" (Drucksache Nr. 0797/XXI)
– warten auf schriftliche Antwort
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🔵 Große Anfrage: "Verkehrsinfrastruktur der Schule an der Goltzstraße/Mertensstraße" (Drucksache Nr. 0796/XXI)
– mündliche Antwort durch Herrn Schatz
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🟣 Prüfantrag: "Eine Fahrbahn für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer ohne Reglementierung?" (Drucksache Nr. 0794/XXI)
– überwiesen in den Ausschuss Bauen, Verkehr, Grünflächen, Umwelt und Natur (BVGUmNat)
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⚫️ Beschlussfassung: "Kein Einsatz von Tieren bei kulturellen Veranstaltungen" (Drucksache Nr. 0514/XXI)
– leider wurde dem Änderungsantrag der CDU zugestimmt
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Gestern waren wir beim „Dinner der Vielfalt“ – ein gemeinschaftlich organisiertes Essen zum einjährigen Jubiläum des Spandauer Netzwerkes für Demokratie, Toleranz, Respekt und Vielfalt.
Das „Dinner der Vielfalt“ fand in der Altstadt von Spandau statt – auf einer langen Tafel standen viele unterschiedliche Gerichte, die von den Besucher:innen mitgebracht worden waren. In entspannter Atmosphäre, bei leckerem Essen mit netten Menschen ins Gespräch kommen, was gibt es Schöneres? Hinter den Bänken gab es zudem eine große Pinnwand mit Sprechblasen, an der jede:r die Worte Demokratie, Toleranz, Respekt und Vielfalt für sich interpretieren konnte.
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Das Spandauer Netzwerk Demokratie, Toleranz, Respekt und Vielfalt engagiert sich gegen alle Formen von Rassismus, Diskriminierung und Menschen- und Demokratiefeindlichkeit. Dem Netzwerk gehören 25 Initiativen und Gruppierungen an – wir sind selbstverständlich auch Mitglied und stolz darauf, dass das Spandauer Netzwerk diesen enorm wichtigen Beitrag für ein friedliches, inklusives und respektvolles Miteinander leistet.
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Letzte Woche waren wir in der KlimaWerkstatt von Spandau und haben ihr Jubiläum gefeiert – denn seit nun schon 10 Jahren setzt sich die KlimaWerkstatt für den Klimaschutz in Spandau ein. Sie betreiben Aufklärungsarbeit und sind eine Anlaufstelle für jene, die umweltbewusster leben wollen.
Mit Projekten wie dem Repair-Café, wo man seine kaputten Sachen hinbringen und kostenfrei reparieren kann, gemeinsamen CleanUp-Aktionen im Kiez oder Wanderungen durch die Natur – die Angebote sind sehr vielfältig.
In der KlimaWerkstatt tut man Gutes für die Umwelt und sich selbst und kann eine tolle Zeit mit netten Menschen verbringen.
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Wir hoffen auf noch viele weitere Jahre, in denen die KlimaWerkstatt diese wertvolle Arbeit weiterhin leisten kann, dass das Konzept der Nachhaltigkeit sich überall durchsetzt und wünschen viel Erfolg und alles Gute!
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Wir freuen uns über unsere Praktikantin, die uns drei Wochen lang motiviert unterstützt und sich hier gerne selbst vorstellt:
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„Hallo, ich bin Jolanda und 16 Jahre alt. Mir war schon länger klar, dass ich mein Schulpraktikum in der Politik machen möchte, und da ich mich sehr für Tierrechte interessiere und nun auch schon seit drei Jahren vegan lebe, stand meine Entscheidung schnell fest, mich bei der Tierschutzpartei zu bewerben.“
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– Wir freuen uns sehr über das große Interesse von Jolanda an politischer und Tierrechtsarbeit und werden ihr so viele Einblicke wie es geht in unsere politische Arbeit geben! Jolanda ist schon unsere dritte Praktikantin und gibt uns auch Einblicke, wie es z. B. mit dem Interesse an Tierrechts- und Umweltschutz-Themen an ihrer Schule aussieht.
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Überraschenderweise wurde unser Antrag zum Thema „Bewässerungsprojekte“ im Ausschuss „Bauen, Verkehr, Grünflächen, Umwelt und Naturschutz“ abgelehnt. (Wir hatten den Antrag zur BVV im Januar eingereicht, die ihn in die Ausschüsse überwiesen hatte.)
Inhalt unseres Antrags ist, dass das Bezirksamt gebeten wird, für die kommenden Haushaltsjahre frühzeitig alle Vorkehrungen zu treffen, um die Bewässerungsprojekte in der Heerstraße Nord wieder aufzunehmen. Zudem sollte eine bezirksweite Projektausweitung geplant werden.
Die Gründe liegen auf der Hand: Bäume tragen zum Klima- und Naturschutz bei, aber sie vertrocknen immer häufiger, was auch die Bürger:innen nicht hinnehmen möchten.
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Auf das Projekt in der Heerstraße Nord gab es unter den engagierten Anwohner:innen viel positive Resonanz, viele wollen „ihre“ Bäume unterstützen. Und dafür (sowie für Neupflanzungen) sollte rechtzeitig(!) ein gut durchdachtes Finanzierungs- und Bewässerungskonzept entwickelt werden.
Aber die Aussage einer Vertreterin des Bezirksamtes, dass es dafür im Bezirk aktuell nicht genug Wasser gäbe, bewirkte leider, dass alle Mitglieder des Ausschusses (außer uns natürlich) nicht für den Antrag stimmten – und damit diesen zukunftsweisenden Antrag ablehnten.
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Natürlich ist Wasser ein kostbares Gut, aber hier wird am falschen Ende gespart! Denn durch das Absterben der Bäume und der Natur wird es immer wärmer, wodurch dann alle (auch Menschen und Tiere) massiv leiden werden. Neben der Wahl der geeignetsten Bäume und Pflanzen ist ein gut geplantes, ressourcensparendes Gießkonzept unverzichtbar. Bereits in den vergangenen Monaten bis hin zu Jahren gab es verschiedene Anträge mit der Aufforderung entsprechende (Regen-)Wasserkonzepte zu entwickeln.
Es ist für uns nicht nachvollziehbar und nicht hinnehmbar, dass die Erstellung eines Bewässerungskonzeptes von Jahr zu Jahr verschoben wird, und wir werden auf jeden Fall an diesem – für uns alle wichtigen – Thema dran bleiben!
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In der aktuellen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wurden folgende unserer Anträge in die entsprechenden Ausschüsse überwiesen:
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- Reparatur der Biber-Dialog-Displays in der Rhenaniastraße:
"Das Bezirksamt setzt sich bei den zuständigen Stellen oder ggfs. selbst dafür ein, dass die beiden Biber-Dialog-Displays in der Rhenaniastraße zeitnah repariert werden. Zudem sollen regelmäßige Kontrollen erfolgen, um mögliche Schäden oder eine etwaige Funktionsuntüchtigkeit der Biberampeln rechtzeitig feststellen und entsprechende Reparatur- oder Instandhaltungsmaßnahmen einleiten zu können."
Status: Antrag wurde in der BVV in den Ausschuss Bauen, Verkehr, Grünflächen, Umwelt und Natur (BVGUmNat) überwiesen (zum 28.09.2023).
- Radfahrerinnen und Radfahrer schützen! – Verkehrsschilder für die Bamihlstraße:
"Das Bezirksamt setzt sich dafür ein, dass in der Bamihlstraße in Hakenfelde Verkehrsschilder gesetzt werden, die mehrspurigen Kraftfahrzeugen verbieten, Radfahrerinnen und Radfahrer zu überholen (Schild 277.1)."
Status: Antrag wurde in der BVV in den Ausschuss Bauen, Verkehr, Grünflächen, Umwelt und Natur (BVGUmNat) überwiesen (zum 28.09.2023).
- Große Anfrage: Groß Glienicker See gerettet – oder Fehlanzeige?
Wir fragen das Bezirksamt:
"1. Wie hoch ist der Wasserstand des Groß Glienicker Sees im Moment im Vergleich zu den letzten Jahren?
2. Ist die originär zuständige Senatsverwaltung tätig geworden?
3. Hat sich das BA mit aller Vehemenz bei der Senatsverwaltung für die „Rettung“ des Sees eingesetzt?
4. Sind weitere Schäden an Flora, Fauna und Habitaten zu befürchten?"
Status: Leider wurde unser Antrag auf "Ausgewiesene Futterstellen für Tauben" in der BBV abgelehnt – entsprechend der Beschlussempfehlung des Ausschusses Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte (HPR).
- Auf folgende Antworten u.a. auf unsere kleinen Anfragen warten wir noch:
- Unfallstatistik Wildunfälle und Wildwarnreflektoren
- Sicherheit im Rathaus
- Das Rathaus und der Wille zur Energiesparsamkeit
- Antrag: Bewässerungsprojekte
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Gestern haben wir den Verein Neustart e.V. in dessen Kontakt-Café in Schöneberg besucht – einer Anlaufstelle für drogenabhängige Frauen, Inhaftierte und Frauen, die der Prostitution nachgehen. Das Café liegt inmitten eines Kiezes mit mehreren Straßenstrichen, und die Mitarbeiter:innen kennen sich mit den dortigen Gegebenheiten bestens aus. Wir haben sehr informative Einblicke in das Thema armutsbedingte und Zwangsprostitution erhalten, das – mit all seinen Schattenseiten und erschreckenden Bedingungen für die Frauen – nach wie vor ein großes Dunkelfeld darstellt.
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Der Verein setzt sich u. a. dafür ein, dass mehr Ausstiegsangebote für Frauen geschaffen werden und wünscht sich hierbei vermehrt politische Unterstützung. Wir als Fraktion der Tierschutzpartei möchten uns dafür einsetzen, dass sich die Bedingungen für die Frauen zum Positiven ändern, schnelle und unkomplizierte Ausstiegsmöglichkeiten geschaffen werden und die Gesetzgebung ALLE Frauen in Prostitution schützt und konsequent gegen die Gewalt an Frauen (und allen Menschen) durchgreift.
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Wir danken Herrn Schönborn für die Einladung und die spannenden Einblicke in seine wichtige Arbeit.
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Heute, aus Anlass des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen bzw. dem Tag der Inklusion, möchten wir gerne von den Spandauer:innen wissen, wo wir noch etwas für Menschen mit Behinderungen verbessern könnten.
Vorgestern wurde das 10-jährige Jubiläum des Projekts „spandau inklusiv“ begangen. Unsere Verordneten folgten gerne dieser Einladung zum inklusiven Jahresempfang auf der Zitadelle Spandau. Insbesondere gab es im Rahmen einer Diskussionsrunde mit einigen der Hauptakteur:innen einen intensiven Blick, auch hinter die Kulissen, der letzten 10 Jahre.
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Uns als Fraktion der Tierschutzpartei ist es ein großes Anliegen, dass alle Menschen uneingeschränkten Zugang zu allen Bereichen des täglichen, Arbeits- und kulturellen Lebens haben. Neben guten Entwicklungen (wie z. B. der barrierefreie Zugang zur Zitadelle und Verbesserungen im Rathaus) gibt es auch in Spandau noch einige Defizite (wie z. B. barrierefreie Bushaltestellen).
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Wir engagieren uns für Spandau: für die Menschen, für die Tiere, für die Natur!
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Herzliche Grüße,
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die Fraktion der Tierschutzpartei in der Bezirksverordnetenversammlung Spandau
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Ihre Aída Spiegeler Castañeda
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