In der aktuellen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wurden folgende unserer Anträge in die entsprechenden Ausschüsse überwiesen:
- Reparatur der Biber-Dialog-Displays in der Rhenaniastraße:
„Das Bezirksamt setzt sich bei den zuständigen Stellen oder ggfs. selbst dafür ein, dass die beiden Biber-Dialog-Displays in der Rhenaniastraße zeitnah repariert werden. Zudem sollen regelmäßige Kontrollen erfolgen, um mögliche Schäden oder eine etwaige Funktionsuntüchtigkeit der Biberampeln rechtzeitig feststellen und entsprechende Reparatur- oder Instandhaltungsmaßnahmen einleiten zu können.“
Status: Antrag wurde in der BVV in den Ausschuss Bauen, Verkehr, Grünflächen, Umwelt und Natur (BVGUmNat) überwiesen (zum 28.09.2023). - Radfahrerinnen und Radfahrer schützen! – Verkehrsschilder für die Bamihlstraße:
„Das Bezirksamt setzt sich dafür ein, dass in der Bamihlstraße in Hakenfelde Verkehrsschilder gesetzt werden, die mehrspurigen Kraftfahrzeugen verbieten, Radfahrerinnen und Radfahrer zu überholen (Schild 277.1).“
Status: Antrag wurde in der BVV in den Ausschuss Bauen, Verkehr, Grünflächen, Umwelt und Natur (BVGUmNat) überwiesen (zum 28.09.2023). - Große Anfrage: Groß Glienicker See gerettet – oder Fehlanzeige?
Wir fragen das Bezirksamt:
„1. Wie hoch ist der Wasserstand des Groß Glienicker Sees im Moment im Vergleich zu den letzten Jahren?
2. Ist die originär zuständige Senatsverwaltung tätig geworden?
3. Hat sich das BA mit aller Vehemenz bei der Senatsverwaltung für die „Rettung“ des Sees eingesetzt?
4. Sind weitere Schäden an Flora, Fauna und Habitaten zu befürchten?“
Status: Leider wurde unser Antrag auf „Ausgewiesene Futterstellen für Tauben“ in der BBV abgelehnt – entsprechend der Beschlussempfehlung des Ausschusses Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte (HPR). - Auf folgende Antworten u.a. auf unsere kleinen Anfragen warten wir noch:
– Unfallstatistik Wildunfälle und Wildwarnreflektoren
– Sicherheit im Rathaus
– Das Rathaus und der Wille zur Energiesparsamkeit
– Antrag: Bewässerungsprojekte