Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen,
dass in Spandau zum Jahreswechsel 2023/2024, insbesondere im Hinblick auf den Natur- und Tierschutz, Verbotszonen zum Zünden von privatem Feuerwerk eingerichtet werden. Neben der Ausweitung der Verbotszonen für Grünanlagen sowie Wald- und Wasserflächen soll perspektivisch nach umweltfreundlichen alternativen Möglichkeiten gesucht werden, um die Silvesternacht zu zelebrieren (so z.B. in Form von Lasershows und/oder Musikveranstaltungen).
Begründung
Angriffe auf Polizei und die Berliner Feuerwehr, Meldungen von verletzten Personen, Verkehrsunfällen und weggelaufenen, verunglückten Tieren. Das ist die erneute traurige Bilanz der letzten Silvesternacht. Hinzu kommen ein großer Kosten-, Zeit- und Kraftaufwand für Feuerwehr und Rettungskräfte sowie die Verschmutzung der Umwelt durch ein hohes Maß an Feinstaubbelastung und Vermüllung.
Neben den Gründen des Tier- und Naturschutzes ist das Zünden von Feuerwerkskörpern auch für viele Menschen ein Stressfaktor und Sicherheitsrisiko. Insgesamt viele Gründe, aufgrund derer die Stimmen nach einem Böllerverbot, zumindest jedoch nach einer Ausweitung von Böllerverbotszonen immer mehr werden. So auch im Bezirksamt Spandau. In der Antwort auf den Antrag „Alle Jahre wieder-Silvester“ der Fraktion der Tierschutzpartei (Drucksache 0653/XXI) steht: […] Bezirksstadtrat Thorsten Schatz sowie der kommissarisch für das Ordnungsamt zuständige Bezirksstadtrat Kempert unterstützen die Forderung nach Böllerverbotszonen in Hinblick auf Grünanlagen sowie Wald- und Wasserflächen. Weiterhin befürworten sie die Einrichtung von (mehreren) zentralen, professionell organisierten Feuerwerken. Gründe hierfür sind insbesondere der Tierschutz sowie die Unterhaltung und Wegesicherung der öffentlichen Grünanlagen.
Eine Erweiterung der Böllerverbotszonen auf Grünanlagen als auch Wald- und Wasserflächen trägt einen wichtigen Beitrag dazu bei, dass diese Gebiete als sichere Rückzugsorte beibehalten werden und es dadurch zumindest dort zu keinen schlimmen Folgen für Natur, Tiere und Menschen kommt.
Drucksache Nr. 0893/XXI
Status: In der BVV am 27.09.2023 in den Ausschuss Ordnungsamtsangelegenheiten und Tierschutz (OuT) überwiesen.
Zustimmung in der BVV am 22.11. 2023 zum Änderungsantrag: „Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass geprüft wird, ob auch im Bezirk Spandau Böllerverbotszonen eingerichtet werden sollten.“