Wir fragen das Bezirksamt:
1. Welche konkreten Aufgaben haben die am Kiesteich eingesetzten Security-Mitarbeiter:innen?
2. Welche konkreten Handlungsmöglichkeiten haben diese Mitarbeiter:innen, um z.B. Personen zur Unterlassung aufzufordern, wenn diese gegen Gesetze und/oder Regeln verstoßen, bzw. können sie eine Art „Hausrecht“ anwenden?
3. Wird von ebendiesen Mitarbeiter:innen gegen das gesetzlich verbotene, laute Abspielen von Tonträgern in der Öffentlichkeit vorgegangen?
3.1 Falls ja, wie?
3.2 Falls nein, wieso nicht?
4. Wird von ebendiesen Mitarbeiter:innen gegen das Liegenlassen und unsachgemäße Wegwerfen von Müll vorgegangen?
4.1 Falls ja, wie?
4.2 Falls nein, wieso nicht?
5. Wird an den geschützten Stellen gegen das verbotene Baden, Angeln und Grillen vorgegangen?
5.1 Falls ja, wie?
5.2 Falls nein, wieso nicht?
6. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die offizielle Badestelle (nicht nur) in den Abendstunden durch Jugendliche dominiert wird, die durch verschiedene unerlaubte Aktivitäten Ruhesuchende (z.B. Familien mit kleineren Kindern, ältere Menschen, Tiere) vom Erholen am See abhalten?
6.1 Falls ja, was wird dagegen unternommen?
6.2 Falls nein, was hat das Bezirksamt vor zu unternehmen, bzw. die Vorgänge dort in Augenschein zu nehmen, um sich ein Bild der Lage zu machen?
7. Wie viele Bußgelder wurden erhoben – bzw. Strafanzeigen wurden gestellt?
Drucksache Nr. 0797/XXI
Status: eingereicht zur BVV am 05.07.2023
Antwort vom 10.07.2023