Wir fragen das Bezirksamt: Wie ist der nach SBGG vorgeschriebene Ablauf für die Erklärung? Wie stellt das Bezirksamt sicher, dass wie nach §4 SBGG möglich bereits 3 Monate nach der mündlichen oder schriftlichen Anmeldung eine Erklärung abgegeben werden kann? Stimmt es, dass das Bezirksamt erst 3 Monate nach der Anmeldung […]
Anfrage
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Wir fragen das Bezirksamt: Wie ist der aktuelle Kenntnisstand des Bezirksamtes zur Kürzung des Berliner Bonusprogramms? Wie sind die Erfahrungen des Bezirksamtes mit dem Bonusprogramm? Ist es bereits bekannt, wie sich die Kürzungen auf die betroffenen Spandauer Schulen auswirken werden? Besteht das Risiko, dass besonders erfolgreiche Projekte beendet werden müssen, weil […]
Wir fragen das Bezirksamt: Ist dem Bezirksamt bekannt, wie viele Wohnungen und Häuser dauerhaft leer stehen? Was wurde bisher dagegen unternommen? Welche Maßnahmen leitet das Bezirksamt Spandau gegen Zweckentfremdung ein? Warum gibt es auf der Webseite des Bezirksamtes Spandau noch kein Meldeportal zur Meldung der Zweckentfremdung? Beispiel hierzu sind die […]
Wir fragen das Bezirksamt: Wie viele Meldungen zu vernachlässigten oder ausgesetzten Haustieren sind in den letzten drei Jahren im Bezirk Spandau eingegangen? Wie viele dieser Fälle wurden durch das Veterinäramt überprüft, und welche Maßnahmen wurden daraufhin ergriffen? Gibt es eine erkennbare Entwicklung oder einen Anstieg solcher Fälle in den letzten Jahren? […]
In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Spandau am 26. März 2025 wurden erneut wichtige Themen behandelt und vorangebracht. Große Anfragen in Zusammenarbeit mit der Fraktion Die Linke Auswirkungen der Kürzungen im Berliner Bonusprogramm auf Spandaus SchulenDie finanziellen Einschnitte haben weitreichende Folgen. Leider gibt es auf kommunaler Ebene nur begrenzte Handlungsmöglichkeiten. Erklärung nach […]
Wie konsequent setzt der Bezirk Spandau den Klimanotstand um? Diese Frage haben wir in unserer Großen Anfrage zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 26. Februar 2025 gestellt. Wir wollten wissen, wie das Bezirksamt seine eigenen Beschlüsse auf ihre Klimawirkung überprüft, ob es entsprechende Berichte gibt und wie der klimafreundliche Umbau der Fahrzeugflotte […]
Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die Kladower Feuerwache nur mit einem Rettungswagen (FW 3200) für die 16.499 Kladower:innen (Amt für Statistik Berlin-Brandenburg, 2024), im Einsatz ist? Wir fragen das Bezirksamt: 1. War und ist die Notfallversorgung in Kladow stets gewährleistet? 2. Welche Möglichkeiten hat das Bezirksamt, einen weiteren Rettungswagen in […]
Wir fragen das Bezirksamt: 1. Wie war 2024 die Aufteilung der Ausgaben für Verkehrsinstandsetzungs- und Sanierungsarbeiten in Spandau aufgeteilt auf die Bereiche Straße, Fußgängerwege und Fahrradwege? 2. Wie war 2024 die Aufteilung des Budgets für Investitionen in das Spandauer Straßenland aufgeteilt in die Bereiche Straßen, Fußgängerwege und Fahrradwege? 3. Ist […]
In der Drucksache 1453/XX wurde das Bezirksamt beauftragt, bei jedem Bezirksamtsbeschluss anzugeben, wie hoch die erwartete Klimabelastung ist. Wir fragen das Bezirksamt: 1. Bei wie vielen Bezirksamtsbeschlüssen hat das Bezirksamt dargelegt, wie hoch die Klimabelastung durch diese ist? 2. Wann wurde zuletzt ein Bericht über die Klimawirkung der Bezirksamtsbeschlüsse vorgelegt? 3. […]
In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 26. Februar haben wir erneut wichtige Themen vorangebracht. Unsere Erfolge – Beschlussempfehlungen angenommen: ✅ Tierethik und Tierrechte in die Schule Nach langem Einsatz wurde unser Antrag angenommen. Ein wichtiger Schritt für mehr Tierschutzbildung an Schulen. ✅ CaritasBox – Nachhaltige Entsorgung von Druckerpatronen Zustimmung für ein […]