In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 28. Mai 2025 haben wir erneut wichtige Themen eingebracht und diskutiert. Nachfolgend finden Sie einen Überblick über unsere Anträge und großen Anfragen sowie deren bisherigen Stand. Unsere Anträge und ihre Ergebnisse Erhalt von Tempo 30 auf HauptstraßenWir fordern den Erhalt von Tempo-30-Regelungen an […]
Anfrage
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Wir fragen das Bezirksamt: 1. Seit wann ist die Stelle der Leitung der Wirtschaftsförderung im Bezirksamt Spandau vakant? 2. Aus welchen Gründen wurde die Stelle bislang nicht dauerhaft besetzt? 3. Inwieweit gab es Ausschreibungen oder Besetzungsverfahren, und mit welchem Ergebnis? 4. Welche Überlegungen bestehen seitens des Bezirksamtes hinsichtlich einer zukünftigen Besetzung der Stelle? 5. In […]
Wir fragen das Bezirksamt: 1. Liegt dem Bezirksamt Informationen darüber vor, ob ein in der Vergangenheit in der Bruno-Gehrke-Halle aktiver Box Verein seine Gemeinnützigkeit verloren hat? 1.1 Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt? 2. Ist bekannt, ob dieser Verein trotz eines möglichen Wegfalls der Gemeinnützigkeit die Halle weiterhin genutzt hat? 2.1 Falls ja, über welchen Zeitraum? 3. Unter welchen […]
Wir fragen das Bezirksamt: 1. Wieso wurden die Arbeiten eingestellt? 2. Wann werden die Arbeiten an der Brücke fortgesetzt? 3. Wie wird die Bevölkerung davon in Kenntnis gesetzt, dass dies der Fall ist? 4. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die Brücke unzureichend gesichert bzw. abgesperrt wurde, sodass Personen diese betreten können? 4.1 Falls ja, wurde dies […]
Sehr geehrte Spandauerinnen und Spandauer, am Mittwoch, den 28. Mai 2025, findet die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Spandau statt. Beginn ist um 17:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses Spandau. Die Sitzung kann wie gewohnt auch online per Livestream verfolgt werden. Unsere großen Anfragen Stillstand an der Brücke SpektelakeWir möchten […]
Wir fragen das Bezirksamt: Wie ist der nach SBGG vorgeschriebene Ablauf für die Erklärung? Wie stellt das Bezirksamt sicher, dass wie nach §4 SBGG möglich bereits 3 Monate nach der mündlichen oder schriftlichen Anmeldung eine Erklärung abgegeben werden kann? Stimmt es, dass das Bezirksamt erst 3 Monate nach der Anmeldung […]
Wir fragen das Bezirksamt: Wie ist der aktuelle Kenntnisstand des Bezirksamtes zur Kürzung des Berliner Bonusprogramms? Wie sind die Erfahrungen des Bezirksamtes mit dem Bonusprogramm? Ist es bereits bekannt, wie sich die Kürzungen auf die betroffenen Spandauer Schulen auswirken werden? Besteht das Risiko, dass besonders erfolgreiche Projekte beendet werden müssen, weil […]
Wir fragen das Bezirksamt: Ist dem Bezirksamt bekannt, wie viele Wohnungen und Häuser dauerhaft leer stehen? Was wurde bisher dagegen unternommen? Welche Maßnahmen leitet das Bezirksamt Spandau gegen Zweckentfremdung ein? Warum gibt es auf der Webseite des Bezirksamtes Spandau noch kein Meldeportal zur Meldung der Zweckentfremdung? Beispiel hierzu sind die […]
Wir fragen das Bezirksamt: Wie viele Meldungen zu vernachlässigten oder ausgesetzten Haustieren sind in den letzten drei Jahren im Bezirk Spandau eingegangen? Wie viele dieser Fälle wurden durch das Veterinäramt überprüft, und welche Maßnahmen wurden daraufhin ergriffen? Gibt es eine erkennbare Entwicklung oder einen Anstieg solcher Fälle in den letzten Jahren? […]
In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Spandau am 26. März 2025 wurden erneut wichtige Themen behandelt und vorangebracht. Große Anfragen in Zusammenarbeit mit der Fraktion Die Linke Auswirkungen der Kürzungen im Berliner Bonusprogramm auf Spandaus SchulenDie finanziellen Einschnitte haben weitreichende Folgen. Leider gibt es auf kommunaler Ebene nur begrenzte Handlungsmöglichkeiten. Erklärung nach […]