Dass sich Mehrheiten auch noch ändern können, und zwar zugunsten unserer Themen, zeigt der Verlauf dieses Antrages: Im Mai in die BVV eingebracht, wurde er in den Ausschuss Bauen, Verkehr, Grünflächen, Umwelt und Natur überwiesen. Nach langen Diskussionen wurde er dann aber leider von der Mehrheit dieses Ausschusses abgelehnt. – […]
Monatliche Archive: November 2023
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Silvesterböller – alle Jahre wieder ein politisch kontrovers diskutiertes Thema. Wenn es nach der Mehrheit der Bevölkerung gehen würde, wäre es eigentlich klar: Silvesterböller gehören verboten oder sollten zumindest in deren Nutzung eingeschränkt werden. Für uns steht fest: Politik muss sich diesem Thema verantwortungsvoll stellen und handeln. Daher haben wir […]
Pressemitteilung vom 27.11.2023 Seit Jahren spricht sich Umfragen zufolge die Mehrheit der Gesellschaft bereits für Einschränkungen von Silvesterböllern aus und spätestens die Vorkommnisse der letzten Silvesternacht machten deutlich: die Berliner Politik muss dringend über die Ausweitung von Böllerverbotszonen nachdenken. Diese waren während der Corona-Pandemie verhängt worden und haben sich laut […]
Liebe Spandauerinnen und Spandauer, gestern fand im Rathaus wieder eine BVV-Sitzung statt. Und wir waren mit zahlreichen Anträgen und Anfragen vertreten. Hier sind die Ergebnisse: Antrag: Erste Hilfe am Tier – Kursangebot an der VHS -> in den Ausschuss Weiterbildung und Kultur (WeiKu) verschoben Große Anfrage: Katzenschutzverordnung -> mündlich durch […]
Mit Friederike in Spandau unterwegs für ein wichtiges Thema: Fast jeden dritten Tag stirbt eine Frau in Deutschland an den Folgen eines Angriffs ihres gewalttätigen Partners oder Expartners – eine schreckliche Quote, die zeigt, dass sexuelle, physische oder psychische Gewalt gegen Frauen auch in unserer Gesellschaft nach wie vor ein […]
„Hallo, ich bin Friederike, gehe in die 10. Klasse und mache gerade mein Schulpraktikum bei der Fraktion der Tierschutzpartei in der Bezirksverordnetenversammlung Spandau. Ich interessiere mich für Politik, weil mir eine funktionierende und gerechte Demokratie wichtig ist. Außerdem beschäftige ich mich schon seit vielen Jahren mit dem Thema Tierschutz und […]
Erinnern, mahnen und gemeinsam gegen den Antisemitismus kämpfen. Das ist angesichts der aktuellen Ereignisse wichtiger als je zuvor. Denn ein Deutschland, in dem auf offener Straße gegen jüdisches Leben gehetzt wird und in dem sich Jüdinnen und Juden nicht mehr sicher fühlen, darf es nicht erneut geben! Auch Spandau war Heimat […]
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass an der Volkshochschule Spandau zukünftig Kurse zum Thema Erste Hilfe am Tier angeboten werden. Begründung Hunde und Katzen können genauso wie wir Menschen in eine Notfallsituation geraten, in der sie schnell Erste-Hilfe-Maßnahmen benötigen. Viele Halterinnen und Halter sind […]
Wir fragen das Bezirksamt: 1. Wie ist der aktuelle Stand der klimaneutralen Gestaltung der Spandauer Verwaltung gemessen an der Senatsvorgabe, Klimaneutralität 2030 zu erreichen? 1.1 Welche Maßnahmen sind hierfür bereits eingeleitet worden? 1.2 Gibt es weitere, die noch dieses Jahr geplant sind? 2. Kann, nach bisherigem Stand, der energetische Sanierungsplan […]
Wir fragen das Bezirksamt: 1. Welche Arten von Hecken werden im Bezirk durch das Bezirksamt in geschützten Grünanlagen und im Straßenbegleitgrün angepflanzt (bitte nach heimischen Arten und invasiven Arten auflisten)? 2. Wie oft werden Hecken angepflanzt? 3. Welche Maßnahmen betreibt das Bezirksamt, um bereits bestehende Heckenstrukturen zu erhalten? 4. Werden […]