Wir fragen das Bezirksamt: Wie ist der nach SBGG vorgeschriebene Ablauf für die Erklärung? Wie stellt das Bezirksamt sicher, dass wie nach §4 SBGG möglich bereits 3 Monate nach der mündlichen oder schriftlichen Anmeldung eine Erklärung abgegeben werden kann? Stimmt es, dass das Bezirksamt erst 3 Monate nach der Anmeldung […]
Menschenrechte
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Am 19. Februar jährte sich der rassistische Anschlag von Hanau zum fünften Mal. Auf dem Marktplatz in Spandau fand eine bewegende Gedenkveranstaltung statt, bei der Reden gehalten wurden und die Aktion „Say Their Names“ durchgeführt wurde – die Namen und Schicksale der Opfer wurden verlesen, um sie niemals zu vergessen. […]
Gestern um 12 Uhr wurde vor dem Rathaus Spandau feierlich die Regenbogenflagge gehisst. Wir waren stolz, als Fraktion der Spandauer Tierschutzpartei an dieser bedeutenden Veranstaltung teilgenommen zu haben und dieses wichtige Zeichen für Vielfalt und Toleranz unterstützen zu können. Unsere Partei setzt sich für den Schutz aller Lebewesen sowie für […]
Heute gedenken wir wieder der Opfer des Nationalsozialismus. Am 27. Januar 1945 wurde das Vernichtungslager Auschwitz befreit, ein Symbol für unvorstellbare Grausamkeit und Unmenschlichkeit. Das Thema könnte leider kaum aktueller sein. Damals waren wir nicht dabei. Aber wir tragen dennoch eine große Verantwortung. Wie hätten wir uns damals verhalten? Die […]
Wir fragen das Bezirksamt: 1. Wie viele Menschen, denen ein Wohnungsverlust drohte oder die obdachlos waren, haben in den letzten 3 Jahren (2020 bis 2023) die Fachstelle Soziale Wohnhilfe in Spandau aufgesucht? Bitte nach Jahren aufschlüsseln. 2. Aus welchen Gründen drohte den Menschen ein Wohnungsverlust? 3. Bei wie vielen der […]
Gestern wurde die Regenbogenfahne vor unserem Rathaus gehisst. Anlass ist der Pride-Month, und daher steht sie für die aktive Akzeptanz (nicht nur Toleranz) und rechtliche Gleichstellung von homo- und bisexuellen, sowie inter- und transgeschlechtlichen Menschen. Der Regenbogen ist ja auch in unserem Partei- und Fraktionslogo zu finden. Dort symbolisiert er, […]
Gestern waren wir beim „Dinner der Vielfalt“ – ein gemeinschaftlich organisiertes Essen zum einjährigen Jubiläum des Spandauer Netzwerkes für Demokratie, Toleranz, Respekt und Vielfalt. Das „Dinner der Vielfalt“ fand in der Altstadt von Spandau statt – auf einer langen Tafel standen viele unterschiedliche Gerichte, die von den Besucher:innen mitgebracht worden […]
Wir fragen das Bezirksamt: 1. Ist bekannt, wie viele Menschen es in Spandau gibt, die der Prostitution nachgehen? 1.1 Falls ja, wird zwischen unterschiedlichen Geschlechtern differenziert? 1.2 Falls ja, gibt es einen Überblick hinsichtlich der Nationalitäten und des Alters? 1.3 Falls ja, gibt es Statistiken über die Entwicklung der letzten […]
Wir sind traurig und entsetzt: Geflüchtete Menschen, die sich in der Unterkunft am Rohrdamm ihrem bescheidenen privaten Bereich in einem Container eingerichtet haben, erhielten am Dienstag einen Brief vom Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF), in dem ihnen mitgeteilt wurde, dass sie am Donnerstag umziehen müssen. Der Bau einer Schule auf dem […]